§ 5b IVF-FG Meldepflicht

IVF-FG - IVF-Fonds-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Die Patienten/-innen sind verpflichtet, der Vertragskrankenanstalt (§ 5), die den Fonds-Versuch durchgeführt hat, das Ergebnis eines Versuchs sowie eine allfällige Geburt jeweils binnen drei Monaten zu melden.

(2) Unterbleibt die Meldung gemäß Abs. 1, hat der Fonds die anteilsmäßig bezahlten Kosten von den Patienten/-innen zurückzufordern.

In Kraft seit 14.01.2010 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 5b IVF-FG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 5b IVF-FG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 5b IVF-FG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 5b IVF-FG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 5b IVF-FG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis IVF-FG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 IVF-FG Gegenstand § 1a IVF-FG Begriffsbestimmungen § 2 IVF-FG IVF-Fonds § 3 IVF-FG Mittel des Fonds § 4 IVF-FG Anspruchsvoraussetzungen § 5 IVF-FG Vertragskrankenanstalten; Qualitätssicherung § 5a IVF-FG Arzneimittel § 5b IVF-FG Meldepflicht § 5c IVF-FG Auskunftspflicht § 6 IVF-FG Rechtsschutz § 6a IVF-FG Befreiung von Abgaben, Stempel- und Rechtsgebühren § 7 IVF-FG Register § 7a IVF-FG Übertragung von Aufgaben § 7b IVF-FG Verschwiegenheitspflicht § 8 IVF-FG Verweisungen § 9 IVF-FG Vollziehung § 9a IVF-FG Übergangsbestimmung § 10 IVF-FG Inkrafttreten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 5a IVF-FG

§ 5c IVF-FG